Die Bundesregierung hat nach einer Auswertung des Digitalverbandes Bitkom erhebliche Probleme damit, ihre anspruchsvolle Agenda zur Digitalisierung Deutschlands in die Praxis umzusetzen. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie des Bitkom hat die Ampel-Koalition zur Hälfte der Legislatur nur 11% der insgesamt 334 Digital-Vorhaben umgesetzt: Jedes vierte Projekt wurde dem "Monitor Digitalpolitik" zufolge noch nicht angepackt. Zwei Drittel der Vorhaben befänden sich in der Umsetzung.
Die grössten Defizite machte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bei der Digitalisierung des Bildungswesens und der Verwaltung aus. So habe die Bundesregierung bislang nicht ihr Versprechen eingelöst, einen "Digitalpakt 2.0" auf den Weg zu bringen, um die Finanzierung von digitaler Technik für Schulen weiterhin gewährleisten zu können. Im Haushaltsentwurf 2024 sei bislang keine Anschlussfinanzierung für den "Digitalpakt 1.0" vorgesehen.
Bürokratie der grösste Bremsklotz
"Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher", beklagte Wintergerst. Auch das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung, sei bislang unvollendet. Die Arbeit habe leider gerade erst begonnen. Die Finanzierung der Massnahmen sei ungewiss, und auf Fristen sei diesmal gleich ganz verzichtet worden.
"Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet", sagte er. Nur 30 von 600 Dienstleistungen in der Verwaltung seien in Deutschland digitalisiert.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland überspitzt gesagt ein "Failed State" - ein gescheiterter Staat. "Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es ja nicht nur darum, dass die Bürger ihre Geburtsurkunden und Reisepässe digital beantragen können, es geht vor allem auch darum, Genehmigungs- und Berichtsverfahren für die Wirtschaft zu digitalisieren und zu vereinfachen", sagte Wintergerst. "Die Bürokratie ist aktuell der grösste Bremsklotz für das digitale Deutschland."
"Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein," relativiert Wintergerst noch. Am bitteren Fazit ändert es nichts. Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt. / dpa
Mit der Bitkom-Studie und den Budget-Kürzungen befasst sich heute ein umfangreicher Artikel im Magazin von hospitalityInside. Und er zeigt auch auf, wie sich die Immobilien-Branche davon positiv abhebt. (H+)